29.01.2015 - 5.15 SPD - Einführung einer 3%-Klausel bei den Kommu...

Dieser Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des

Städteverbandes Schleswig-Holstein bei der Landesregierung Schleswig-Holstein für eine Änderung der Kommunalverfassung, entsprechend der Initiative des Landes

Nordrhein-Westfalen, für die Einführung einer 3 % - Klausel bei den Kommunalwahlen,

einzusetzen.