Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2014/02169

Die Vorlage wird solange verschoben, bis mindestens eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren stattgefunden hat.

Bei dieser Veranstaltung sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, an der geplanten Erhöhung der Gebühren aktiv mit zu gestalten.

Erst im Anschluss daran wird die Satzung erneut in der Bürgerschaft beraten.

Erfolgt mündlich.