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Freitag 10.04.2026

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Anfrage von AM Ragnar Lüttke im Hauptausschuss zur Straßenreinigungsgebühr

Status:: öffentlich

Vorlageart:: Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes

Federführend:: Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Hauptausschuss	zur Kenntnisnahme
	Nov 25, 2014	21. Sitzung des Hauptausschusses	vertagt	NA
	Dec 9, 2014	22. Sitzung des Hauptausschusses	zur Kenntnis genommen	NA

Beschlussvorschlag

Wie hoch ist der Betrag, den die Stadt an Straßenreinigungsgebühren für ihre eigenen Gebäude zahlt? Wie hoch würde dieser Betrag nach der Erhöhung sein?

Wie viele in der Innenstadt lebenden EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II und SGB XII zahlen zukünftig die Erhöhung bzw. Kosten in welcher Höhe müssten dann von der Stadt übernommen werden?

Wie viele in der Innenstadt lebenden EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II und SGB XII werden aufgrund der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr die Angemessenheitsgrenze überschreiten und somit Ihre Wohnung in der Innenstadt verlassen müssen?

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