Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/02067

Die Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 1.300.000,00 EUR für das Projekt Schulbauentwicklung der Hansestadt Lübeck wird angenommen.

Die Neuregelung des Spendenannahmeverfahrens gem. § 76 Abs. 4 GO und die damit verbundene Dienstanweisung vom 15.01.2014 über die Abwicklung von Spenden, Schenkungen u.ä. machen es erforderlich, dass im Falle der Possehl-Stiftung bei einer Spendensumme von 1.300.000 EUR die Bürgerschaft über die Spendenannahme entscheidet.

Aufgrund der Höhe der Spende liegt nach Abschnitt II der Dienstanweisung zur Umsetzung von § 76 Abs. 4 GO die Zuständigkeit zur Annahme der Spende bei der Bürgerschaft.

Bei der Spende handelt es sich um eine Geldspende über 1.300.000,00 EUR für das Projekt Schulbauentwicklung der Hansestadt Lübeck.

150.000 EUR sollen davon an die Schule Falkenfeld, 500.000 EUR an die Baltic-Schule und 650.000 EUR an die Berend-Schröder-Schule, Marienschule, Emanuel-Geibel-Schule und Kita Glockengießer Straße gehen.

Es bestehen keinerlei geschäftliche Beziehungen zwischen der Hansestadt Lübeck und der Possehl-Stiftung, die einer Spendeannahme entgegen stehen.

Folgeaufwendungen entstehen nicht. Es fällt der normale Unterhaltungsaufwand an.