Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/01846
Grunddaten
- Betreff:
-
Finanzierung der Stadtumlandverkehre ab 2014
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 5.610 - Stadtplanung und Bauordnung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Bauausschuss
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zur Kenntnisnahme
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Sep 15, 2014
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnisnahme
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Sep 16, 2014
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 18, 2014
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Beschlussvorschlag
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Umlandkreisen Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Segeberg Vereinbarungen zur anteiligen Finanzierung der ein- und ausbrechenden Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ab dem Jahr 2014 abzuschließen. Basis sind die jeweiligen Verkehrsverträge der Kreise mit den jeweils beauftragten Verkehrsunternehmen sowie die Betrauung/Direktvergabe der Hansestadt Lübeck.
2. Die Höhe der zu zahlenden Ausgleichsbeträge wird nach dem Territorialprinzip auf Basis der jeweils im anderen Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen ermittelt.
3. Die Mittel zur Finanzierung werden jeweils rechtzeitig im Haushalt angemeldet.
Siehe Anlage 2
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: a) Stadtverkehr Lübeck GmbH und Lübeck- b) 1.203 - Beteiligungscontrolling c) 1.201 – Haushalt und Steuerung d) 2.020 – Fachbereichscontrolling e) 1.300 - Recht
Ergebnis: a) Einverstanden b) Zustimmung unter der Voraussetzung, dass das erforderliche und bisher nicht bekannte Budget im FB 5 abgedeckt ist und dem Stadtverkehr keine zusätzlichen Belastungen entstehen. c) Keine Zustimmung, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die Aufwendungen verursacht. d) Zustimmung, unter der Voraussetzung, dass die Ausgaben haushaltsneutral sind. e) Die Anregungen und Bedenken wurden in die Vorlage aufgenommen.
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt:
| X | Nein |
Begründung: Eine Beteiligung ist nicht erfolgt, da es sich um eine Finanzierungsregelung handelt, bei denen die Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht direkt berührt werden. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
| X | freiwillig |
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| vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Nein |
| X | Ja (Anlage 1) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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13 kB
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2
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(wie Dokument)
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31,5 kB
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3
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(wie Dokument)
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9,8 kB
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4
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(wie Dokument)
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19,4 kB
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5
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(wie Dokument)
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23,4 kB
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6
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(wie Dokument)
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145 kB
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