Politik Informationssystem Lübeck

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Änderungsantrag zu VO/2014/01428 Lübecker Public Corparate Governance Kodex

Beteiligt:: Fraktionslose Bürgerschaftsmitglieder; SPD-Bürgerschaftsfraktion

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	zur Entscheidung
	Jun 26, 2014	8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck /2013 - 2018	ungeändert beschlossen	NA

Der Text auf Seite 13 des Lübecker PCGK (hier fettgedruckt)

„Grundsätze zur Vermeidung zur Korruptions...hat sich der Stimme zu enthalten“

wird ersetzt durch:

„...darf nicht mitstimmen, nicht mit beraten und an dem Tagesordnungspunkt an der entsprechenden Sitzung nicht teilnehmen.“

Erfolgt mündlich.