ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/01395

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages (Anlage 4) und dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Anlage 3) im Rahmen der Umgründung der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft mbH (LVS) in einen landesweiten Verkehrsverbund der Aufgabenträger wird zugestimmt.
    Die Hansestadt Lübeck bleibt Mitglied in der umgewandelten Gesellschaft.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung einem entsprechenden Beschluss zuzustimmen und den neuen Gesellschaftsvertrag der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH) sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages der nah.sh GmbH zwischen dem Land Schleswig-Holstein sowie den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes oder ihren jeweiligen Zweckverbänden über die Aufgaben der nah.sh GmbH zu unterschreiben.

 

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Siehe Anlage 1

 

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Finanz. Auswirkung

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

 

 

 

 

 

 

Ergebnis:

 

 

a) 1.203 – Beteiligungscontrolling

b) 2.020 – Fachbereichscontrolling

c)1.300 – Recht

d) 1.201 – Haushalt und Steuerung

e) Stadtverkehr Lübeck GmbH und Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH

 

a , c und d) Anregungen/Anmerkungen

                   wurden aufgenommen

b) Zustimmung
 

e) Eine Beteiligung erfolgte bereits im August 2013, die Anregungen wurden aufgenommen, im Übrigen die Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO ist für diese Vorlage nicht erforderlich, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch diese Vorlage nicht direkt berührt werden.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja, siehe Anlage 1a, sowie Punkt VI der Vorlage

 

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Anlagen

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