ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/01267

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder werden als stellvertretende Mitglieder in den Hauptausschuss gewählt.

 

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Die Fraktionen von BfL, DIE LINKE, FDP und PARTEIL-PIRATEN haben am 14.01.2014 das Verlangen nach Neubesetzung des Hauptausschusses nach § 46 Abs. 10 GO gestellt und zugleich Verhältniswahl gemäß § 46 Abs.1 GO i.V.m. § 40 Abs. 4 GO beantragt.

Damit verlieren die Mitglieder des Hauptausschusses, auch der Ausschussvorsitz und Stellvertretung mit Beginn der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 30.01.2014 ihre Wahlstellen.

Die Wahl erfolgt anhand der von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten.

 

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Finanz. Auswirkung

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Keine Relevanz

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch: GO

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

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Anlagen

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