Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2013/01111

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) haben eine Ausschreibung zur Entsorgung von Biomüll aus dem Kreis Steinburg gewonnen. Vertragsbeginn ist Januar 2016, Vertragsdauer zunächst 7 Jahre über 9.000 t Biomüll jährlich. Damit soll die Auslastung der MBA als Sortier-, Vergärungs- und Energieerzeugnisanlage verbessert werden. Bei einem Durchsatz der Anlage von ca. 16.500 t Biomüll jährlich ist das neue Auftragsvolumen auch im Hinblick auf die zurückgehenden Deponiegasmengen zur Energieerzeugung und der in den nächsten Jahren auslaufende Vertrag über die Lieferung von 25.000 t heizwertreiche Fraktion jährlich zur SWL-Entsorgung in Neumünster zu betrachten.

Damit die Abwicklung des Auftrages unter optimalen logistischen, technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt, sollte die verbleibende Zeit für entsprechende Vorbereitungen genutzt werden, über die der Werkausschuss informiert wird.

Zurzeit besteht folgender Informationsbedarf:

1.  Vertrag

Wie lauten die vertraglichen Rahmenbedingungen zur Erfüllung der Leistung? Ist das Auftragsvolumen unter Berücksichtigung der Preisgestaltung, z.B. ein Werkvertrag / ein Festpreis / ein Aufwandpreis? Ist eine Preisgleitklausel oder Konventionalstrafe enthalten? Welchen Preis pro Tonne hat man vereinbart unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Mülls und des Energieinhaltes?

2.   Arbeitsvorbereitung EBL

Technische Optimierung der Anlage, insbesondere der MBA, um optimale Betriebszeiten der Anlage zu erreichen. Wird die Anlage im Schichtbetrieb gefahren und ist eine Aufstockung der Mitarbeiter vorgesehen? Sind zusätzliche Transportmittel vorgesehen?

3.    MBA – technischer Stand

Die Wirtschaftspläne der EBL für 2011, 2012 sowie 2013 weisen für die Abfallwirtschaft Investitionen von ca. 6 Mio € aus. Was ist davon für die Verbesserung des Prozessablaufs realisiert worden? Diskutiert wurden auch Gasspeicher, Verteilerstationen, Wärmetauscher, BHKW, etc. Und was ist von dem „Masterplan zur Optimierung der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien bei EBL“ verwirklicht worden?

4.    Energieerzeugung

Die Gasausbeute von ca. 9.000 t Biomüll zusätzlich spielt eine große Rolle, da maximal ca. 60% des Gases von den Gasmotoren der BHKW in Strom und Wärme umgewandelt werden. Nur ein optimierter Prozessablauf mit hohem Wirkungsgrad ergibt einen wettbewerbsfähigen Strompreis. Und was wurde hier angesetzt?

Bei der Beantwortung der Fragen ist zu berücksichtigen, dass wettbewerbssensible Daten in den nichtöffentlichen Teil gehören.