Interfraktioneller Antrag - VO/2013/01176

Der Haushaltsansatz für die allgemeine Bauunterhaltung aller städtischer Gebäude (Haushaltsstelle 111029.000.5211001 Unterhaltung Hochbauten) wird im Jahr 2014 um einmalig 5,0 Mio. Euro erhöht, um Nutzungseinschränkungen zu vermeiden und um Verkehrssicherungspflichten sowie Brandschutzauflagen zu erfüllen.

Die Bürgerschaft strebt für die Zukunft eine abschließende Konzentration aller gebäudewirtschaftlichen Aufgaben beim GMHL der Hansestadt Lübeck an und will die Finanzmittel zur Bauunterhaltung öffentlicher Gebäude neu ausrichten. Hierzu wird der Bürgermeister beauftragt ein Konzept bis zu den Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen, dass u. a. folgende Aspekte berücksichtigen:

-          die Finanzmittel für die Bauunterhaltung und notwendigen personellen Strukturen werden zukünftig durch auskömmliche Mieten zwischen den Fachbereichen zur Verfügung gestellt

-          es werden differenzierte Mietkategorien nach Nutzungsschwerpunkten/-gruppen und Lage/Gebieten der Objekte gebildet

-          es werden Anreize für eine effiziente Reduzierung von Mietflächen für die jeweiligen nutzenden Fachbereiche implementiert. Die Reduzierung von Mietflächen schließt auch die Veräußerung von städtischen Gebäuden mit ein.

-          es wird ein verbindliches „Mieter-Vermieter-Modell etabliert, das Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen eindeutig und fachbereichsübergreifend regelt

-          die Umsetzung erfolgt stufenweise und berücksichtigt die Unterschiede in der aktuellen Gebäudesubstanz (die Umsetzung beginnt mit Neubauten/sanierten Gebäuden)