Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion - VO/2013/01154

Antrag

lfd. Nr.

Maßnahme

Strukt. 2015

TEUR

Streiche

2.33

Streichen des Zuschusses Volksfestzug

-6,9

Streiche

2.34

Einstellung Seniorenfreizeitpass

-14,0

Streiche

3.20

Optimierung der Organisationsstruktur der Stadtteilbüros

lt. 8.17 (VO/2013/01078) -169,0

Streiche

4.34

Schließung des Museums für Natur und Umwelt

-520,0

Streiche

4.35

Abgabe Geschichtswerkstatt Herrenwyk an Verein

-72,0

Streiche

4.42

Aufgabe der Nachbarschaftsbüros

-402,0

Zwischenergebnis

-1.183,9

Antrag

Maßnahme

Strukt. 2015

TEUR

- Ansatz -

Setze

A.

Städtische Liegenschaften

Überprüfung aller städtischen Liegenschaften, die nicht unbedingt oder nicht mehr für städtische Aufgaben benötigt werden (z.B. Objekt Schildstraße 12)

Setze

B.

Zuschusssenkung städtische Gesellschaften

Senkung des Zuschusses für städtische Gesellschaften um weitere 5 % in drei Jahren.

200,0

Setze

C.

Ausschreibung der Parkraumbewirtschaftung

Ausschreibung an Dritte und Erhöhung der Abführung aus der Parkraumbewirtschaftung ohne Anhebung der Parkgebühren.

800,0

Setze

D.

Finanzsenator

Der Bürgermeister wird aufgefordert, unter den Dezernaten 2-5 die Funktion des Finanzsenators / der Finanzsenatorin zuzuweisen.

Setze

E.

Ampelwartung

Zur Einsparung von Fremdvergabekosten von knapp 200T Euro p.a. werden im Bereich Verkehr, Sachgebiet Verkehrssicherung, zwei zusätzliche Elektrikerstellen (EG 5) geschaffen und besetzt.

100,0

Setze

F.

Prüfaufträge

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen:

• Möglichkeiten zur Einführung von Contracting Modellen bei Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung,
• Einführung von einen Sperrvermerk für externe Gutachten bei 2 Mio EUR, danach Einzelfallentscheidung durch den Hauptausschuss,
• Prüfung zur Einrichtung von Business Improvement Districts (Private & Öffentl. Hand schließen sich für Zeitraum X zusammen für Aufwertungsmaßnahmen im Stadtteil),
• Einführung von Cashpoolverfahren für städtische Gesellschaften für bessere Kreditkonditionen,
• Errichtung eines Neubaus der Feuerwache 3 durch ein PPP Modell,
• Errichtung eines Erweiterungsbaus am Verwaltungszentrum Mühlentor bzw. eines zusätzlichen Verwaltungszentrums als Ersatz für die bisher über das Stadtgebiet verstreuten Verwaltungsliegenschaften,
• Aufbau eines Finanzcontrollings mit Vertrag-, Investitions-, und Zuschusscontrolling.

Setze

G.

Personalmanagement

Der Bürgermeister wird beauftragt ein Personalmanagementkonzept zu erstellen, dessen Schwerpunkt Nachfolgeregelung, Aus- und Weiterbildung und Gesundheit sind.

Ergebnis

1.100,0

Antrag

Maßnahme

Einmalig TEUR

Setze

Baurecht „Pflanzenschutzamt“

510,6

Streiche

Produkt 122005 Verkehrsangelegenheiten, Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen

250,0

Streiche

Produkt 111001 Verwaltungsleitung Erwerb bewegl. Anlagevermögen

12,0

Setze

Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für die Feierlichkeiten 25 Jahre Deutsche Einheit wird dem Grenzmuseum Schlutup gewährt.

-10,0

Ergebnis

762,6