Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/00854

Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen im nördlichen Abschnitt des Hochschulstadtteils gemäß Anlagen 1.1/1.2 wird beschlossen:

Gemarkung St. Jürgen, Flur 12, Flurstück 195 tlw.:

•            Teilfläche Carl-Gauß-Straße

Gemarkung Strecknitz, Flur 2, Flurstücke 830 tlw., 554 tlw., 569/4 tlw.

•            Maria–Goeppert-Straße (zwischen Alexander-Fleming-Straße und ÖPNV-Trasse), Isaac-

Newton-Straße, Andre-Ampere-Straße, Teilfläche der Carl-Gauß-Straße, Grace-Hopper-Straße, Maria-Agnesi-Straße, Emmy-Noether-Straße, Karoline-Herschel-Straße, Sophie-Germain-Straße

Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 3a StrWG als Gemeindestraße – Ortsstraße.

•            Melli-Beese-Weg: Flurstück 541
•            Maria-Sibylla-Merian-Weg: Flurstück 543
•            Johannes-Baltzer-Straße: Flurstück 531
•            Johann-Soherr-Straße: Flurstück 524
•            Joachim-Jungius-Straße: Flurstück 517
•            Hans-Blumenberg-Weg: Flurstück 474
•            Hannah-Arendt-Weg: Flurstück 469

Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4b StrWG als Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: Verkehrsberuhigter Bereich.

•            Geh- und Radweg in Verlängerung der Grace-Hopper-Straße in Richtung Grünanlage:

Flurstück 830 tlw.

Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4b StrWG als Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: Geh- und Radweg.

Auf der Grundlage des seit dem 25.06.2003 in Kraft getretenen Bebauungsplans 09.04.00 TB II und des diesbezüglichen Erschließungsvertrags vom 25.07.2002 mit der Hochschulstadtteil Entwicklungsgesellschaft (HEG) erfolgte die Erschließung des nördlichen Abschnitts des Hochschulstadtteils. Ein Teil der Straßen wurden B-plangemäß als verkehrsberuhigte Bereiche ausgebaut.

Mit Schreiben vom 11.03.2013 hat die HEG auf der Grundlage des §6 Abs. 3 des o.g. Erschließungsvertrages die Fertigstellung der Erschließungsanlagen angezeigt und die Absicht erklärt, die Erschließungsanlage zum 31.09.2013 an die Hansestadt Lübeck zu übergeben. Die Zusammenstellung und vertragsgemäße Übergabe aller diesbezüglichen Unterlagen soll ebenfalls zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

Mit der Anzeige zur Übernahme liegt die Widmungsvoraussetzung nach §6 Abs. 3 StrWG vor. Sie umfasst folgende Verkehrsflächen gemäß Anlage 1, die teilweise noch nicht im Eigentum der Hansestadt Lübeck stehen.

Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 3a StrWG als Gemeindestraße - Ortsstraße.

Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4b StrWG als Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße.

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4b StrWG als Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: Geh- und Radweg.