Blankovorlage - VO/2013/01037
Grunddaten
- Betreff:
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Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion betr. "Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset Rreef" (Sitzung der Bürgerschaft am 26.09.13, VO/2013/00821)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 1.101 - Bürgermeisterkanzlei
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 28, 2013
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Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und der Bürgerschaft in ihrer November Sitzung 2013 zu berichten, ob der Gesellschaftervertrag und der Beteiligungs-vertrag mit der Deutschen Asset (Rreef) bei möglichem geschäftsschädigendem Verhalten des Anteilseigners gekündigt werden können.“
Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29.10.13 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit (bei 5 Gegenstimmen) gemäß Antrag zu entscheiden.
