Blankovorlage - VO/2013/01037

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen und eine anschließende erneute      Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und der Bürgerschaft in ihrer November Sitzung 2013 zu berichten, ob der Gesellschaftervertrag und der Beteiligungs-vertrag mit der Deutschen Asset (Rreef) bei möglichem geschäftsschädigendem Verhalten des Anteilseigners gekündigt werden können.“

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29.10.13 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit (bei 5 Gegenstimmen) gemäß Antrag zu entscheiden.