Antwort auf Anfrage öffentlich - VO/2013/00862

Anfrage gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft vom BM Herrn Ragnar Lüttke vom 20.06.2013

Anfrage gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft vom BM Herrn Ragnar Lüttke vom 20.06.2013:

„Vor Kurzem ließ das Gebäudemanagement Lübeck verlauten, dass Sie den Ersatz der Granitplatten an der MuK finanziell leisten könne. Der Betrag i.H.v. 180.000,- EUR wurde aus dem Topf „Unvorhergesehenes“ genommen.“

1. Gibt es eine Prioritätenliste der GMHL?

Es gibt eine jahresbezogene Bauunterhaltungs-Planung die sich aus der laufenden ungeplanten Bauunterhaltung und einem separaten Unterhaltungs-Programm für die Durchführung größerer geplanter Projekte zusammensetzt.

2. Gibt es ein Ranking, nachdem das Geld aus diesem Topf verteilt wird?

Ein Ranking leitet sich aus der obersten Priorität für unabdingbare Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebes und zur Gefahrenabwehr ab. Im vorliegenden Fall der geschädigten und gebrochenen Sockelgranitplatten der MuK im Außenbereich liegt im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht der Hansestadt Lübeck und Aufrechterhaltung des Betriebes eine Gefahrenabwehr zur umgehenden Schadensbeseitigung vor.

3. Wenn es ein Ranking geben sollte – wo stehen die Schultoiletten?

Die Priorität A der Schülertoiletten ist für 2014 mit geschätzten Kosten von 629.000,-EUR veranschlagt. Das GMHL hat hierzu gesonderte Finanzmittel beantragt.