Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2013/00938

Hiermit bitte ich den Ausschuss über den Antrag-Resolution des Forums für MigrantInnen in der Hansestadt Lübeck zu beraten.

Der Antrag wurde in der letzten Sitzung des Forums für MigrantInnen am 28.08.2013 einstimmig beschlossen und die Steuerungsgruppe Integration hat am 16.09.2013 einstimmig befürwortet, diesen Antrag in den Jugendhilfeausschuss einzubringen.

Es handelt sich bei dem Antragsinhalt um eine Resolution.

Resolution:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen, dass die Lübecker Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck sich für eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene einsetzt.

Zurzeit dürfen nur deutsche Staatsangehörige als Schöffen tätig werden. Für viele interessierte MigrantInnen ist damit der Weg verbaut, sich in diesem Bereich ehrenamtlich zu engagieren. Eine Erweiterung hätte viele Vorteile für unsere Gesellschaft - nicht zuletzt, weil die Zahl der KandidatInnen in der Hansestadt Lübeck nicht ausreichend war.