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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Über- und außerplanmäßige Bewilligungen von Haushaltsmitteln zur nachträglichen haushaltsmäßigen Ordnung und Bilanzierung von Verbindlichkeiten von Verlustzuweisungen für die SeniorInneneinrichtungen für die Jahre 2010 bis 2012 nach Eigenbetriebsverordnung (EigVO)

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Senat	zur Senatsberatung
● Erledigt		Ausschuss für Soziales	zur Vorberatung
	Nov 5, 2013	2. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013 - 2018	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Hauptausschuss	zur Vorberatung
	Nov 12, 2013	6. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	zur Entscheidung
	Nov 28, 2013	Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 4 / 2013 - 2018	ungeändert beschlossen	NA

Im Haushaltsjahr 2010 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundener Unternehmen zur Bildung bilanzieller Verbindlichkeiten außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 1.088.662,00 € gemäß § 95 d GO bewilligt .

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2010 beim Produktsachkonto 312101 5461100 SGB II / Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft/Heizung in Höhe von 1.088.662,00 €.
Im Haushaltsjahr 2011 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundener Unternehmen zur Bildung bilanzieller Verbindlichkeiten überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 663.130,33 € gemäß § 95 d GO bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus höheren Erträgen im Haushaltsjahr 2011 beim Produktsachkonto 312901 4480000 Verwaltung SGB II / Erträge aus Kostenerstattung Bund in Höhe von 663.130,33 €.
Im Haushaltsjahr 2012 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundener Unternehmen zur Bildung bilanzieller Verbindlichkeiten überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 474.137,42 € gemäß § 95 d GO bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2012 beim Produktsachkonto 312101 5461100 SGB II / Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft/Heizung in Höhe von 474.137,42 €.

Siehe Anlage 1

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis:		1.201 Haushalt und Steuerung zustimmend 1.210 Buchhaltung und Finanzen zustimmend

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen		Ja
gem. § 47 f GO ist erfolgt:	x	Nein
Begründung:
Entfällt, da keine negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche gegeben sind.
Die Maßnahme ist:		neu
		freiwillig
	x	vorgeschrieben durch:
		§ 8, Abs. 6 EigVO
Finanzielle Auswirkungen:	x	Ja (siehe Anlage 1)

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Vorlage_üpl-apl-Verlustzuweisungen_2010-2012 _2_			öffentlich	26,9 kB