Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/00732

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

1.201 – Haushalt und Steuerung

1.300 – Recht (hinsichtlich der Entgeltordnung)

1.160 – Frauenbüro

2.500 – Soziale Sicherung

4.041 - Fachbereichsdienste

Stadtelternvertretung

1.201 – Haushalt und Steuerung – im Wesentlichen zur Kenntnis genommen

1.300 – Recht – Anregungen wurden berücksichtigt

1.160 – Frauenbüro – zur Kenntnis genommen

2.500 – Soziale Sicherung –  Kenntnisnahme; Mehraufwendungen werden angezeigt

4.041 – Fachbereichsdienste – Kenntnisnahmen; Mehraufwendungen werden angezeigt

Stadtelternvertretung – Zustimmung

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

Die Maßnahme ist aufgrund einer gesetzlichen Änderung erforderlich.

Die Maßnahme ist:

neu

freiwillig

X

vorgeschrieben durch:

Änderung des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG).

In §25 Abs. 3 KiTaG wurde der Satz 7 gestrichen, wonach der in der Entgeltordnung aufgeführte Mindestbeitrag entfällt. 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja (Anlage 1)