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ALLRIS - Vorlage

Bericht öffentlich - VO/2013/00797

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Ergänzung der „Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen vom 08.12.2012“ zur Einführung eines sogenannten Schleppercents mit Wirkung zum 15.08.2013

 

 

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Nach Empfehlung des Hauptausschusses am 13.08.2013 zu TOP 5.2 (Dringlichkeitsvorlage) hat der Bürgermeister gem. § 65 Abs. 4 GO die anliegende Eilentscheidung getroffen.

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

 

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

 

Begründung:

 

Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO ist nicht erfolgt, weil deren Belange nicht berührt werden.

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

X

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

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Anlagen

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