Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/00739
Grunddaten
- Betreff:
-
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung für den Lübecker Ortsteil Krummesse von der Hansestadt Lübeck auf den Zweckverband Abwasserbeseitigung Stecknitz
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Werkausschuss EBL
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zur Vorberatung
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Sep 12, 2013
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 26, 2013
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Beschlussvorschlag
Die als Anlage 1 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung für den Lübecker Ortsteil Krummesse von der Hansestadt Lübeck auf den Zweckverband Abwasserbeseitigung Stecknitz wird beschlossen.
Durch den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 21.10.2002/22.10.2002 zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Amt Berkenthin wurde die Abwasserbeseitigung für den östlichen Teil des Lübecker Ortsteils Krummesse von der Hansestadt Lübeck auf das Amt Berkenthin übertragen. Im Amt Berkenthin wurde zwischenzeitlich durch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 04.01.2013 der Zweckverband Abwasserbeseitigung Stecknitz neu gegründet.
Der Zweckverband Abwasserbeseitigung Stecknitz übernimmt alle Aufgaben, die die Gemeinden im Bereich der Abwasserbeseitigung auf das Amt übertragen haben.
Aus diesem Grund ist der Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die die Vereinbarung aus 2002 ersetzt, erforderlich. Vom Regelungsinhalt beinhaltet die anliegende Vorlage keine Änderungen gegenüber der Vereinbarung aus 2002.
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| 1.300 Recht – keine rechtlichen Bedenken 5.610 Stadtplanung – keine Bedenken 5.661 Stadtgrün und Verkehr – keine Bedenken |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Belange nicht betroffen |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: Landeswassergesetz |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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23,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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614,8 kB
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3
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(wie Dokument)
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402,9 kB
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