Blankovorlage - VO/2013/00708

Die Bürgerschaft hat zu Nr. VO/ 2013/00411 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung überwiesen. Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen.

Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu berichten, wie durch verstärkte

Geschwindigkeitskontrollen des Kfz-Verkehrs die Sicherheit der RadfahrerInnen

verbessert werden kann.

Insbesondere ist darzulegen,

• ob bzw. an welchen der in „Einrichtung ortsfester

Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der Lärmbelastung“

(Bericht Drucksache Nr. 401 aus 2011) vorgeschlagenen Standorten durch

eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage (SGMA) die Sicherheit der

RadfahrerInnen erhöht werden kann

• ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis von SGMA das Aufstellen solcher Anlagen

in Tempo-30-Zonen rechtfertigt, oder wie sonst – durch Fahrbahnschwellen? –

              die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit erreicht werden kann.