Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/00764

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Bürgermeister, die als Anlage 1 beigefügte Eilentscheidung zur Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen vom 08.12.2012 zur Einführung eines sog. Schleppercents mit Wirkung zum 15.08.2013 zu treffen.

Für das Vorhalten eines Schleppers im Lübecker Hafen ist ein Schleppercent zu entrichten. Dafür ist die Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen vom 08.12.2012 zum 15.08.2013 zu ändern. Die Eilbedürftigkeit ist gegeben, da der Schlepper zum 15.08.2013 in Lübeck stationiert werden und die Ergänzung der Hafenentgeltordnung zeitgleich in Kraft treten soll. Die Bürgerschaft, die diese Änderung gemäß § 28 Ziffer 13 Gemeindeordnung (GO) beschließen muss, tagt erst am 29.08.2013.