Interfraktioneller Antrag - VO/2013/00666

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, bei der Wahl in den Aufsichtsrat der SWL als Nachfolger für die durch die Gesellschafterversammlung abzuberufenden Personen für

Frau Barbara Scheel, Schlutuper Str. 8-10, 23566 Lübeck

Andreas Zander, Helgolandstraße 4, 23554 Lübeck

zu stimmen sowie die Geschäftsführung der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH anzuweisen, ebenso zu stimmen. Frau Scheel und Herr Zander sind dann aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen auch Mitglieder des Aufsichtsrates der SWLN.

Herr Hans-Jürgen Martens und Frau Barbara Scheel sind aufgrund gesellschafts-vertraglicher Regelungen infolge ihres Ausscheidens aus der Lübecker Bürgerschaft durch die Gesellschafterversammlungen der SWL und der SWLN aus den jeweiligen Aufsichtsräten abzuberufen. Frau Scheel und Herr Zander treten in die jeweilige Restamtszeit ein. Diese endet regulär mit der Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2015.