Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2013/00639

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, bei der Wahl in den Aufsichtsrat der SWL für die durch die Gesellschafterversammlung abzuberufenden Personen für

Herrn Hans-Jürgen Martens

Klappenstr. 33

23554 Lübeck

zu stimmen sowie die Geschäftsführung der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH anzuweisen, ebenso zu stimmen. Diese Personen werden dann aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen auch Mitglieder des Aufsichtsrates der SWLN.

Herr Hans-Jürgen Martens und Frau Barbara Scheel sind aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen infolge ihres Ausscheidens aus der Lübecker Bürgerschaft durch die Gesellschafterversammlungen der SWL und der SWLN aus den jeweiligen Aufsichtsräten abzuberufen. Die oben genannten Personen treten in die Restamtszeit der ausgeschiedenen Mitglieder ein. Diese endet regulär mit der Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2015.