Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/00630

Die in der Anlage 1 genannten Vertreterinnen und Vertreter werden in den Vorstand des Städtetages Schleswig-Holstein für die Hansestadt Lübeck entsandt.

Die Satzung des Städtetages bestimmt in § 8 Abs. 3, dass sich der Vorstand aus der/dem Vorsitzenden und höchstens neun Vertreterinnen/Vertretern der Mitgliedsstädte zusammensetzt. Nähere Bestimmungen zur Wahl der Vorstandsmitglieder durch die Mitgliederversammlung trifft die Satzung nicht.

Bisher wurden stets die Oberbürgermeister(-innen)/Bürgermeister und Stadtpräsidentinnen/Stadtpräsidenten aus den Mitgliedsstädten in den Vorstand berufen sowie je ein weiteres Mitglied aus Kiel und Lübeck. Diese beiden Vertreter/innen sollen die Möglichkeit bieten, etwaige politische Ungleichgewichte, die sich durch den Ausgang der Kommunalwahl aus der Zusammensetzung des übrigen Vorstandes ergeben können, auszugleichen.

Die Mitgliedsstädte können - nach der Bestellung der Vorstandsmitglieder durch die Mitgliederversammlung am 9. Sept. 2013 - gem. § 9 der Satzung stellvertretende Vorstandsmitglieder benennen. Die Benennungen bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Stadtvertretung.