Blankovorlage - VO/2013/00501

Die Bürgerschaft hat mit VO 458 zur VO 413 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung einstimmig an den Bauausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege überwiesen:

Anschließend ist eine abschließende Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen.

(Werbekonzept für den öffentlichen Straßenraum)

Die Anlage 2 wird wie folgt ergänzt:

(a) abgelehnt

a. Der Auftrag für die Entfernung so genannter Wildwerbung im öffentlichen Raum wird an eine Firma als Verwaltungshelferin vergeben, die nicht zugleich als Werbeunternehmen im öffentlichen Raum > privatwirtschaftliches Eigeninteresse verfolgt.

(b) In die Liste der Ausnahmen (Sonderregelungen) wird als weiterer Punkt aufgenommen:

4. Nicht-kommerzielle kleine Kulturveranstalter, ehrenamtlich organisierte Gruppen (z.B. lokale Vereine, Bürgerinitiativen), die nach allgemeiner Erfahrung nicht zu marktüblichen Konditionen werben können, erhalten auf bestimmten festzulegenden Flächen die Möglichkeit für unentgeltliche Bekanntmachungen bis zu dem
Format A 1.