Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2013/00486
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag zu TOP 10.12, VO/2013/00453 Spenden zugunsten der Hansestadt Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Mar 21, 2013
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Beschlussvorschlag
Unter Beschlussvorschlag Punkt 2. werden folgende Änderungen vorgenommen:
Nach „Auf den Bürgermeister: wird im 2. Spiegelstrich nach „…50 Euro bis 100.000 Euro“ eingefügt: „mit Ausnahme von Spenden städtischer Gesellschaften.“
Nach „Auf den Hauptausschuss:“ wird als 3. Spiegelstrich eingefügt: „ - bei allen Spenden von städtischen Gesellschaften von mehr als 50 Euro bis 200.000 Euro.“
Nach dem Punkt 2. wird als neuer Punkt eingefügt:
3. Bei mehreren Spenden einer Spenderin / eines Spenders innerhalb eines Kalenderjahres gelten die Grenzen aus 2. für die Summe der Spenden.
Die Begründung erfolgt mündlich.
