ALLRIS - Vorlage

Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2013/00486

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Unter Beschlussvorschlag Punkt 2. werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

Nach „Auf den Bürgermeister: wird im 2. Spiegelstrich nach „…50 Euro bis 100.000 Euro“  eingefügt: „mit Ausnahme von Spenden städtischer Gesellschaften.“

 

Nach „Auf den Hauptausschuss:“ wird als 3. Spiegelstrich eingefügt: „ - bei allen Spenden von städtischen Gesellschaften von mehr als 50 Euro bis 200.000 Euro.“

 

 

 

 

Nach dem Punkt 2. wird als neuer Punkt eingefügt:

 

3.  Bei mehreren Spenden einer Spenderin / eines Spenders innerhalb eines Kalenderjahres gelten die Grenzen aus 2. für die Summe der Spenden.

 

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Die Begründung erfolgt mündlich.

 

 

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