Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/00472
Grunddaten
- Betreff:
-
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck (Vorlage ersetzt VO/2013/00344 vom 25.02.2013)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Mar 21, 2013
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Beschlussvorschlag
Die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Siehe Anlage 1
Diese Vorlage ersetzt VO/2013/00344 vom 25.02.2013.
Eine neue Vorlage war erforderlich, da die Gebührensatzung redaktionell angepasst werden musste. Auf den Hinweis einer Fraktion und nach Empfehlung des Frauenbüros wurde die Gebührensatzung im Hinblick auf eine geschlechtergerechte Schreibweise überarbeitet.
Inhaltlich haben sich keine Änderungen ergeben.
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: 1.300 Recht 1.201 Haushalt und Steuerung 1.203 Beteiligungscontrolling |
| Ergebnis: Keine rechtlichen Bedenken Zustimmung Kenntnisnahme |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein, weil deren belange nicht betroffen sind. |
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Die Maßnahme ist: | X | neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: Rechtssprechung |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 2, Entlastung ca. 400 TEUR/a) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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755,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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83,7 kB
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