Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/00473

In den Gemeindewahlausschuss für die Bürgerschaftswahl am 26.05.2013 werden als Ersatz für ausgeschiedene Beisitzer und stellvertretende Beisitzer gewählt:

              BeisitzerIn              Stellv. BeisitzerIn

Aus dem am 29.03.2012 von der Bürgerschaft gewählten Gemeindewahlausschuss müssen mehrere Beisitzer bzw. stellv. Beisitzer ausscheiden, weil sie als Bewerber für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 aufgestellt worden sind.

Nach § 55 Abs. 2 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) dürfen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber oder Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge keine ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied des Gemeindewahlausschusses ausüben.

Als Ersatz für die ausgeschiedenen Beisitzer und stellvertretenden Beisitzer werden die vonden Parteien und der Wählergemeinschaft BfL vorgeschlagenen Personen als Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gewählt.