Antwort auf Anfrage öffentlich - VO/2013/00379
Grunddaten
- Betreff:
-
Antwort auf die Anfrage gemäß § 16 Geschäftsordnung der Bürgerschaft von Herrn Thomas Rathcke, FDP-Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antwort auf Anfrage öffentlich
- Federführend:
- 2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Mar 21, 2013
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Beschlussvorschlag
Anfrage gemäß § 16 Geschäftsordnung der Bürgerschaft - Thomas Rathcke
- Frage: Wie viele offene Forderungen bestehen aus Erbpachtzahlungen [an] die Hansestadt Lübeck?
Antwort:
Es handelt sich um 2.163 offene Einzelforderungen, die insgesamt 515 Partnern zuzuordnen sind. Der Gesamtbetrag dieser Forderungen beträgt zum Stichtag 31.12.2012 rd. EUR 482.000,--.
- Frage: Werden diese eingefordert?
Antwort:
Ja, sofern nicht das Mahn- bzw. Vollstreckungsverfahren ausgesetzt ist (z.B. bei vereinbarten Ratenzahlungen, Stundungen, sowie den Erhöhungsfällen, die vergleichbare Sachverhalte zum BGH-Urteil haben).
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
| X | freiwillig |
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| vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) |
