Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion - VO/2013/00431

Der Bürgermeister wird beauftragt im Rahmen der Maßnahmen und für die Dauer des Entschuldungsfonds des Landes Schleswig-Holstein sicherzustellen:

1. Für die Beteiligung / Unterrichtung von politischen Gremien und Öffentlichkeit wird eine jährliche Zielformulierung in den Sparmaßnahmen des Bürgermeisters herausgegeben.

2. Halbjährlich wird eine öffentliche städtische Informationsveranstaltung zu den Maßnahmen und Ergebnissen von Sparmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium durchgeführt.

3. Das "Sparforum" der Hansestadt Lübeck wird für die Zeit des Entschuldungsfonds auf der Homepage dauerhaft eingerichtet und ausgewertet.

Erfolgt mündlich.