ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/00335

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Die Änderung der Elternbeitragssatzung für Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
  2. Für das Haushaltsjahr 2013 ergibt sich eine Einnahmeverbesserung in Höhe von 18.000 Euro. Die Haushaltsmäßige Ordnung ist wie folgt herzustellen:

Produkt 361003000 – Förderung von Kindern in Tagespflege

Ertragskonten

- Konto 4211000 Kostenbeiträge u. Aufw.ersatz              18.000 Euro

 

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Die von der Hansestadt Lübeck erhobenen Beiträge für die Kindertagesbetreuung sollen die Eltern  unabhängig von der Betreuungsform Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in gleicher Höhe belasten. Mit der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagespflege erfolgt eine Angleichung an die Kita-Entgelte für städt. Kindertageseinrichtungen.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

Bereich 1.201 - Haushalt und Steuerung:

zustimmend

Bereich 1.300 – Recht

zustimmend

 

Bereich 1.160  - Frauenbüro:

Kenntnisnahme

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

Begründung:

 

Kinder und Jugendliche sind nur mittelbar betroffen. Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erscheint bei komplexen administrativen Regelungen zudem nicht sinnvoll.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch:  § 90 SGB VIII

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja (Anlage 1)

 

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