Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2013/00147

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

gemäß § 16 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft richte ich folgende Anfrage an den Herrn Bürgermeister:

Die Grünewaldstraße und die Petersstraße in St. Jürgen, sind Sackgassen in denen ein beträchtlicher Nicht-Anwohner-Verkehr herrscht. Die Straßen liegen am Rande von Tempo-30-Zonen. In ihnen ist Tempo 30 aber nicht vorgeschrieben.

1. Warum besteht in den genannten Straßen keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf höchstens 30 km/h?

2. Sind andere Wohnstraßen im Stadtgebiet bekannt, die nicht für den Durchgangsverkehr vorgesehen sind und in denen keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf höchstens 30 km/h besteht?

3. Welche sind es?

Mit freundlichem Gruß               Volker Koß