17.08.2026 - 7.2 AM Sascha Luetkens (Fraktion Linke & GAL), Ant...

Der Vorsitzende erklärt, dass er nicht verstehe, was das Ziel des Antrags sei.

 

AM Luetkens erläutert den Antrag.

 

Senatorin Hagen führt aus, dass die Beschlussvorlage für den Satzungsbeschluss bei der Bürgerschaft liege und eigentlich in der letzten Sitzung, wenn sie nicht vertagt worden wäre, beschlossen werden sollte. Es habe aber laut Aussage in der Bürgerschaft noch offene Anfragen aus dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gegeben, die aber dem Protokoll nicht zu entnehmen waren. Laut der Geschäftsführung des Ausschusses seien alle Fragen in der Sitzung beantwortet worden. Wenn die Zielstellung komplett verändert werden solle, würde das bedeuten, dass das Bebauungsplanverfahren komplett neu gestartet werden würde.

 

AM Ramcke empfiehlt, das Thema des Antrags über den Wirtschaftsausschuss an den Bereich Liegenschaften zu geben und über die Vergabe der Grundstücke einzuwirken.

 

Frau von Klonczynski berichtet, dass in einem Bericht im Jahr 2021 bereits ausführlich beantwortet worden sei, warum dies kein sinnvolles Vorgehen sei und welchen Weg die Verwaltung empfehle, um das Ziel zu erreichen. Neben dem üblichen geförderten Wohnungsbau sei auch studentisches Wohnen angedacht.

 

Der Vorsitzende weist ebenfalls darauf hin, dass der Antrag bedeute, die gesamte Planung wieder aufzumachen.

 

AM Luetkens stellt den Antrag, den TOP um zwei Sitzungen zu vertagen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Antrag wird um zwei Sitzungen vertagt.