17.08.2026 - 3.3 BW 005 Grundinstandsetzung Mühlentorbrücke: Pro...

Frau Schölkopf stellt die Projektleitung Herrn Köhn vor.

 

Herr Köhn stellt das Vorhaben anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, vor.

 

AM Mauritz hinterfragt die Mittel, die für die Kommunikation vorgesehen sind.

Senatorin Hagen führt aus, dass man bei großen Baumaßnahmen in der Vergangenheit festgestellt habe, dass diese einen großen Kommunikationsaufwand bedeuten würden und das Informationsbedürfnis der Bevölkerung sehr groß sei. Die für die Kommunikation vorgesehenen Mittel seien daher gut angelegtes Geld.

AM Mauritz sagt, dass er das verstehe, aber die Verwaltung auch über eine relativ große Presseabteilung verfüge und er sich freuen würde, wenn diese dies abdecken könne, da die vorgesehenen Mittel sehr viel Geld seien.

 

AM Hamer möchte wissen, ob Radfahrer, die von Norden nach Süden fahren wollen, zukünftig drei Ampeln queren müssten.

Herr Köhn erläutert, dass es einen Radweg für diese Beziehung geben werde.

 

AM Hamer erfragt weiterhin, wie angesichts der Baumfällungen mit der Fläche nach der Maßnahme umgegangen werden solle.

Herr Köhn antwortet, dass es einen landschaftspflegerischen Begleitplan gebe. Der Vorteil sei, dass der Mühlentorplatz bereits zum Großteil versiegelt sei.

 

AM Ramcke und der Vorsitzende erkundigen sich, ob Großbäume betroffen seien.

Herr Köhn berichtet, dass die gezeigte Entwurfsplanung das Maximum an möglichen Fällungen darstelle. Diese Planung werde noch weiterausgeführt, um möglichst viele Bäume zu schonen.

 

AM Ramcke sagt, dass er vor der Projektfreigabe wissen wolle, welche Bäume gefällt werden müssten. Weiterhin habe er Probleme mit dem Gedanken einer sechs Meter hohen Halle auf dem Mühlentorplatz. Er versteht, dass es fachliche Zwänge gebe, aber für ihn sei nicht ableitbar, warum dies die einzige Möglichkeit sei.

 

AM Luetkens fragt, ob der Uferweg für die Bauzeit gesperrt bleibe und danach wieder nutzbar sei und ob es sich bei der Kreuzung auf dem Mühlentorplatz um eine Interimsmaßnahme handle.

Frau Schölkopf bestätigt, dass es sich um eine Interimsmaßnahme handle.

Herr Köhn erläutert, dass der Uferweg gesperrt werde, wo und wann es nötig sei, dieser aber grundsätzlich offen bleiben solle. Eine Sperrung in einigen Wochen sei aber vermutlich notwendig.

 

Herr Schulz bittet darum, die Planungen dazu, welche Bäume wirklich gefällt werden müssten, weiter auszuarbeiten. Außerdem erkundigt er sich, wie es mit dem Thema der Lärmbelastung aussehe.

Senatorin Hagen weist darauf hin, dass Herr Köhn bereits berichtet habe, dass in dieser Sitzung die Entwurfsplanung vorgestellt werde und die Planung in der Ausführungsplanung weiter konkretisiert werde. Wenn diese vorliege, könne gerne dargestellt werden, welche Bäume wegfallen würden.

 

AM Wisotzki sagt, dass in der Bürgerschaft ein großer Zeitdruck aufgebaut worden sei, die Umgestaltung des Mühlentorplatzes zu beschließen, da die Maßnahme sonst nicht rechtzeitig abgeschlossen werden würde, aber es gar nicht möglich wäre, dass die Maßnahmen gleichzeitig fertig werden würden, da der Mühlentorplatz für die Brückeninstandsetzung genutzt werden würde.

Frau Schölkopf berichtet, dass sie in einer der letzten Bauausschusssitzungen dazu ausgeführt habe, was alles für die Einhausung der Brücke erforderlich sei. Die Brücke solle in der Einhausung bis 2028 instandgesetzt werden und dann würde der Mühlentorplatz auch wieder zur Verfügung stehen.

AM Wisotzki erwidert, dass er das verstehe, aber nicht, warum so ein Zeitdruck aufgebaut worden sei, wenn der Mühlentorplatz erst ab 2028 umgebaut werden könne, da dann genug Zeit vorhanden sei für die Planung.

Frau Schölkopf erklärt den Zeitplan. Die Planung müsse in einem VgV-Verfahren ausgeschrieben werden, was aufgrund der Größe der Maßnahme ungefähr sechs Monate dauern könne. Anschließend würden die Grundlagen erhoben und die Planungszeit abgestimmt werden. Diese Informationen würden den Versorgern wie den Stadtwerken zur Verfügung gestellt, die ihrerseits angekündigt hätten, ein knappes Jahr für die Planung zu benötigen. Die Planung der Leitungsträger sei auch nicht trivial. Im Anschluss an die Planung werde dann noch eine Projektfreigabe für die Maßnahme benötigt, entsprechend sei mit einer weiteren politischen Diskussion zu rechnen. Der Zeitplan, dass Ende 2028 mit dem Umbau gestartet werden solle, sei daher jetzt schon sportlich.

 

Herr Schulz erkundigt sich erneut nach den Lärmemissionen.

Frau Schölkopf weist auf die gültigen Vorschriften zum Lärmemissionen hin. Die Belästigungen sollen so gering wie möglich ausfallen und sich im gesetzlichen Rahmen bewegen. Arbeiten in der Nacht oder am Wochenende sollen vermieden werden.

 

AM Ramcke betont, dass er sich weiterhin massiv daran störe, dass die Instandsetzung auf dem Mühlentorplatz erfolgen solle und wolle wissen, welche Kosten andere Varianten verursachen würden. Basierend auf dem aktuellen Informationsstand könne er den Vorschlag nicht mitgehen.

 

AM Julian Lange sagt, dass ihn die Auswirkungen auf den Busverkehr interessieren würden.

Herr Stolte sagt, dass man noch nicht bewerten könne, wie sich die Interimskreuzung auswirken werde, aber man davon ausgehe, dass es keine großen Beeinträchtigungen geben werde.

 

Frau Schölkopf antwortet auf die Aussage von AM Ramcke, dass die Verwaltung versuche, dass Maximum für die Stadt herauszuholen. Die Fläche am Mühlentorplatz biete sich an, da die Fläche versiegelt sei, die Fläche der Stadt gehöre und die Baufirma an einem einzigen Standort arbeiten könne, was die Baustellenlogistik erleichtere. Der Transport der Brücke sei auch eine technische Herausforderung und könne aufgrund der Höhe der anderen Brücken nicht mit einem Schwimmkran bewältigt werden.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 17:30 Uhr.

Die Sitzung wird um 17:39 Uhr fortgeführt.

 

AM Ramcke erklärt, dass er immer noch Probleme mit der Vorlage sehe, aber er der Verwaltung und Senatorin Hagen den Vertrauensvorschuss geben wolle, dass die Planung mit der nötigen Sorgfalt fortgeführt und so wenig Bäume wie möglich gefällt werden würden. 18 Baumfällungen seien zu viel. Außerdem solle die Verwaltung überlegen, von dem Budget für die Öffentlichkeitsarbeit etwas für die Gestaltung der Halle zu verwenden, damit diese optisch ansprechend gestaltet werden könne. Er tue sich immer noch schwer mit dem Vorhaben, werde dem aber zustimmen.

 

Senatorin Hagen führt aus, dass man ohne Übertreibung sagen könne, dass es sich bei der Mühlentorbrücke um eine Jahrhundertbaustelle handle und um eine ganz besondere Maßnahme, die der Stadt einiges abverlange, und es deswegen auch wichtig sei, die Bevölkerung mitzunehmen und zu informieren.

 

AM Teschner, der Vorsitzende und AM Pluschkell sagen, dass ihre jeweiligen Fraktionen das Vorgehen der Verwaltung mitgehen würden.

Der Vorsitzende ergänzt, dass andere Varianten für die Lagerung vermutlich auch mit Eingriffen verbunden wären und eine Verlagerung nach Genin oder anderen Orten auch mit enormen Kosten verbunden sei.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Herr Gebert schlägt vor, aus der Halle ein StreetArt-Projekt zu machen. 

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Bauvorhaben „BW 005 Grundinstandsetzung Mühlentorbrücke“ mit der Instandsetzung des Stahlüberbaues und der Ergänzung durch zwei Anbauten umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	0

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.