30.04.2026 - 7.2 Stellungnahme der Verwaltung zu VO-2025-14000-0...

Um den Sitzungsablauf zu optimieren, hat sich die Bürgerschaft dafür ausgesprochen, die Tagesordnungspunkte 7.2 und 10.2 bereits an dieser Stelle gemeinsam beraten.

 

Hierzu sprechen BM Schulte-Ostermann, der Vorsitzende, BM Lötsch und Herrn Ziemann von Bereich Recht.

 

Der Vorsitzende lässt zuerst über die Empfehlung des Hauptausschusses zu TOP 7.2.1 in der Fassung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (s. hierzu Beschluss in TO 7.2.1) abstimmen.

 

Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zu TOP 7.2 zur Kenntnis.