17.06.2024 - 3.1 Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritä...

Der Vorsitzende regt an, die Vorlage ohne Votum des Bauausschusses weiterzugeben.

AM Pluschkell erklärt, dass er dieses Vorgehen ebenfalls favorisiere, aber er folgenden Ergänzungsantrag stellen wolle:

Der Beschlussvorschlag wird – bezugnehmend auf die Anlage 1, Seite 3, Maßnahme MO_OEPNV_06 – um einen Punkt 4 wie folgt ergänzt:

Die Maßnahme „E-Busflotte erweitern (MO_OEPNV_06)“ wird fortgesetzt. Die seitens des Bundesverkehrsministeriums eingestellte Förderung bei der Anschaffung von E-Bussen wird durch die Hansestadt Lübeck fortgeführt. Der Bürgermeister wird beauftragt, hierfür die erforderlichen Mittel im Haushalt 2025 ff. zu ordnen.

Hierzu reden AM Ramcke, der Vorsitzende und AM Pluschkell.

Der Vorsitzende beantragt, die Vorlage unter TOP 3.1 ohne Votum weiter zu geben und der Bürgerschaft zu empfehlen, den Antrag von AM Pluschkell zu behandeln.

AM Prieur weist darauf hin, dass es für die Behandlung des Antrags von AM Pluschkell hilfreich sei, Zahlen zugeliefert zu bekommen, da aktuell nicht bekannt sei, was dies für Kosten verursache.

Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag abstimmen.

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Beschluss:

1. Die begonnenen Aktivitäten des MAKS (Anlage 1) sind weiter zu führen.

2. Die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten sind im Rahmen der vorhandenen Ressourcen vorrangig umzusetzen.

3. Der Masterplan Klimaschutz wird gemäß den Empfehlungen des Forschungsinstitutes Institut für Energie- und & Umweltforschung Heidelberg gGmbH (ifeu, s. Anlage 3) und des European Energy Award auf Grundlage des neuen Zieles der Klimaneutralität 2035 fortgeschrieben.
 

Der Bauausschuss beschließt, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben und der Bürgerschaft zu empfehlen, den Antrag von AM Pluschkell zu behandeln.