29.03.2022 - 4.1 Haushaltsverfahren 2023

Das stellv. AM Dr. Flasbarth erfragt inwieweit Klimaschutzmaßnahmen aus dem Maßnahmenplan bei der Investitionsplanung 2023 ff Berücksichtigung finden und ob die Möglichkeit bestehe, bereits vorab dazu Informationen zu bekommen. Bürgermeister Lindenau erläutert, dass die Investitionsplanung voraussichtlich Mitte August vorliegen werde. Die klimarelevanten Informationen werden dargestellt, auch investiv. Die Unterlagen werden den Fraktionen mit den Haushaltsunterlagen zur Verfügung gestellt. Im Vorfeld ist keine Weitergabe von Informationen möglich, zunächst müsse der Senat über die Investitionen beraten und beschließen.

Herr Hinsen ergänzt, dass der Zeitplan zum Verfahren des Klimaschutzmaßnahmenplans im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vorgestellt worden sei. Am 13.05.2022 finde eine Veranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzpaket statt. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung werden nach Möglichkeit im Haushaltsaufstellungsverfahren Berücksichtigung finden. Wann der Prozess endgültig abgeschlossen sei, kann nicht definitiv gesagt werden.