25.02.2022 - 9.20 Beschluss Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige ...

BM Leber nimmt wieder an der Sitzung teil.

Hierzu sprechen BM Fürter und Senatorin Hagen. BM Fürter spricht erneut und erklärt, dass der Antrag zu TOP 9.20.1 von der FDP-Fraktion zurückgezogen wird.

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird mit der Einreichung eines Förderantrags zum Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ beauftragt. Gegenstand ist das Projekt INNOVATIONSKONTOR.LÜBECK.

2. Die Hansestadt Lübeck beschließt die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils in Höhe von 10% der angesetzten Gesamtinvestition als ergänzenden Finanzierungsanteil zum Fördervolumen von rd. 5 Millionen Euro. Die Mittel werden im Haushalt in den Haushaltsjahren 2022 bis 2025 bereitgestellt.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt