20.08.2019 - 5.5 Umweltauswirkungen des Mineralstoff-Aufbereitun...

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.6 mit VO Nr. 5119 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen GAL und SPD einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen über

die Auswirkungen des Betriebs des Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrums an der Travemünder Landstraße auf die Umwelt. Der Bericht soll insbesondere auf Kritikpunkte eingehen, die in dem Gutachten des „Umweltnetzwerks Hamburg - Büro für Umweltfragen" vom Juni 2017 genannt werden. Hierzu gehören folgende Fragen:

•            Ist der Standort des MAZ mit den Kriterien der Flächennutzungsplanung

verträglich?

•            Wie sind die Wasser-Versorgungs- und Entsorgungsanlagen für den Betrieb

dimensioniert?

•            Ist der Schutz der benachbarten Wohnanlagen mittels Berieselungsanlagen vor

Staub gewährleistet?

•            Wie wird das Grundwasser gegen Versickerung kontaminierten Wassers

geschützt? Welche Art Basisabdichtung ist vorhanden? Welchen Durchlässigkeitswert hat der Untergrund?

•            Welche technischen Bestimmungen enthält das Entwässerungskonzept für das

Betriebsgelände?

•            Werden die Lärmgrenzwerte gegenüber den umgebenden Wohngebieten

eingehalten? Wie hoch sind die Lärmemissionen und-immissionen im Einzelnen?

•            Wie und in welchem zeitlichen Rhythmus erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der

Umweltauflagen?

•            Wie viel Tonnen kontaminierter Schutt wird jährlich in das MAZ verbracht und wie viel LKW-Ladungen sind es?

Ferner ist eine Prüfung darüber durchzuführen, welche Möglichkeiten die Hansestadt

Lübeck hat, gegen die Genehmigung des Mineralstoff-AufbereitungsZentrums (MAZ)

durch das Land Schleswig-Holstein juristisch vorzugehen.

Siehe TOP 4.2.2

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag als erledigt zu betrachten.