11.05.2017 - 7.1 Sonderprüfungsbericht Auswertung der Prüfung vo...

Frau Dr. Schur berichtet über den aktuellen Stand des von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO begleiteten Mediationsverfahrens hinsichtlich der Berücksichtigung von Schäden bei der Bewertung des Anlagevermögens im Zuge der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010.

Inzwischen haben in dieser Angelegenheit im März und April des Jahres zwei Besprechungsrunden mit den beteiligten Bereichen Haushalt und Steuerung, Gebäudemanagement, Stadtgrün und Verkehr sowie dem RPA stattgefunden.

Nach wie vor sei festzustellen, dass hinsichtlich der Bewertung von Gebäuden, Straßen und Brücken unterschiedliche Wahrnehmungen und Auffassungen vertreten werden, was die Durchführung weiterer Gespräche zur Lösung der Problematik erfordere. Das Projekt werde somit leider wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, als ursprünglich angenommen. Ende Mai finde die nächste Besprechungsrunde gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer im Bereich Haushalt und Steuerung statt. Voraussichtlich werde bis Ende November des Jahres leider immer noch kein abschließendes Ergebnis vorliegen, so die Prognose von Frau Dr. Schur.

Auf Nachfrage von Herrn Rottloff bestätigt die Bereichsleiterin des RPA, dass der Prüfungsbericht aus dem Jahr 2013 bis zur Vorlage eines Ergebnisses aus dem Mediationsverfahren zu vertagen sei, um letztlich endgültig über die im Bericht aufgeführten Feststellungen und Problematiken sowie den unterschiedlichen Sichtweisen dazu befinden zu können. In der nächsten RP-Ausschuss-Sitzung am 09. November 2017 berichte sie gerne über die Fortschritte des Verfahrens, könne aber nicht versprechen, dann bereits ein endgültiges Ergebnis vorlegen zu können.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung des Berichts in die nächste Sitzung und lässt darüber abstimmen.

Es ergeht ein einstimmiger Beschluss über die Vertagung des Sonderprüfungsberichts „Auswertung der Prüfung von Gebäudebewertungen im Rahmen der Doppik-Einführung“ in die Sitzung des RP-Ausschusses am 09. November 2017.