22.11.2016 - 5.9 1.Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der...

Herr Rathcke beantragt Abstimmung in der Fassung des Werkausschusses.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Rathcke, die Vorlage in der Fassung des Werkausschusses zu beschließen, abstimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden,

über die Vorlage in der Fassung des

Werkausschusses

abzustimmen.

Beschluss:

Die als Anlage 2 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung einschließlich ihrer Anlagen 1-4 wird beschlossen.

1. In der Anlage 2 auf der Seite 2 unter Punkt 12. muss es lauten:   „nach § 9“.

2.                In der Anlage 2 zur Entwässerungssatzung auf den Seiten  4 bis 11 lautet die

Überschrift wie folgt: „Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht

für Niederschlagswasser auf den Nutzungsberechtigten“

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag

in der Fassung des Werkausschusses
zu entscheiden.