22.11.2016 - 5.10 Änderung der Abfallwirtschafts- und der Abfallw...

Eine Nachfrage von Herrn Howe zur Durchführung von Rückstellproben wird von Herrn Senator Hinsen und Herrn Dr. Verwey beantwortet.

Herr Senator bittet ergänzend um Beschlussfassung in der ursprünglichen Fassung. Zu dem vom Werkausschuss gefassten Beschluss, den § 27 zu ergänzen, habe der Bereich Recht nach Prüfung mitgeteilt, dass dies nur durch Änderung der Betriebssatzung möglich sei.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

1. Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) nebst Anlagen wird in der Fassung der Anlage 3 beschlossen.

2. Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgebührensatzung) wird in der Fassung der Anlage 4 beschlossen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme) gemäß

Beschlussvorschlag zu entscheiden.