13.09.2016 - 6.1 Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft vom 30...

Frau Sasse erläutert das mit dem Antrag verbundene Anliegen.

Der Vorsitzende, Frau Sasse, Herr Rathcke, Herr Lüttke, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Howe, Frau Senatorin Weiher, Herr Dedow und Herr Zander diskutieren zu der Frage wie benachteiligte Personenkreise durch das Angebot passender Ausbildungs- und Praktikumsplätze gefördert werden können und inwieweit die Ausschreibung solcher Angebote nur für bestimmte Personenkreise rechtlich umsetzbar sei. Der Hauptausschuss stellt Einvernehmen darüber her, dass ein Beschluss zu dem Antrag lediglich empfehlenden Charakter haben könne.

Herr Zander beantragt die Änderung des Beschlusstextes wie folgt:

„Der BM wird gebeten, den Geschäftsführungen der Eigenbetriebe und Gesellschaften in geeigneter Form den Hinweis zu geben, dass im Sinne des hier vorliegenden Antrags dessen Inhalt möglichst im operativen Geschäft berücksichtigt wird. Dabei sollen Möglichkeiten der Fördermittel aus speziellen Programmen genutzt werden.“

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag

einstimmig gemäß des geänderten

Beschlussvorschlages.