18.07.2016 - 3.3 Fortführung der Maßnahme "Verlagerung Bauhof un...

Herr Ramcke möchte wissen, wer die Photovoltaikanlage nutzen werde.

Herr Rogge merkt an, dass die EBL diese nutzen werde, aber der Bereich LPA Eigentümer der Anlage bleibe.

Herr Pluschkell teilt seine Bedenken mit für die geplante Anlage zusätzlich 200 TEUR in die Hand zu nehmen.

Herr Pluschkell beantragt zum bestehenden Beschlussvorschlag folgende Ergänzung: „…Hinsichtlich der Solaranlage ist die Stadtwerke Lübeck zu beteiligen.“

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Ergänzung von Herrn Pluschkell:10 Stimmen

Gegen die Ergänzung von Herrn Pluschkell:4 Stimmen

Enthaltungen.1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich den Ergänzungsantrag von Herrn Pluschkell.

Herr Stolzenberg sieht in der Kostensteigerung von rund 850 TEUR kein wirtschaftliches Handeln mehr und möchte wissen, ob es noch die Möglichkeit gäbe, von der Verlagerung abzuweichen.

Herr Rogge führt aus, dass die Verhandlungen noch liefen, aber ein Rückzug schwierig sei. Bezüglich der bisher verausgabten Mittel verweist er auf die Vergabemitteilung im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

Herr Stolzenberg zeigt sich verwundert, dass die Hansestadt Lübeck rund 2 Mio. Euro investiere, um eine Firma in Lübeck zu halten.

Herr Senator Boden verweist darauf, dass LPA und die Firma bereits mehrere Standortuntersuchungen getätigt haben, aber diese nur mit sehr hohen Kosten verbunden gewesen seien. Daher könne man hier keinen Vergleich im Verhältnis 1:1 ziehen.

Herr Howe bemängelt, dass die Verwaltung die entstehenden Kosten von Anfang an nicht richtig eingeschätzt habe, sieht aber hierin den richtigen Schritt für die Hansestadt Lübeck.

Der Vorsitzende lässt über die ergänzte Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die ergänzte Vorlage:13 Stimmen

Enthaltungen:2 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehl einstimmig gemäß der ergänzten Vorlage zu beschließen.

Beschluss:

Mit der Maßnahme Verlagerung Bauhof und Lagerplatz Trave wird fortgefahren.

Hinsichtlich der Solaranlage ist die Stadtwerke Lübeck zu beteiligen.