26.05.2016 - 8.2 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in de...

Es sprechen BM Böhm, BM Mählenhoff, BM Mentz. BM Mentz beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Es spricht BM Böhm erneut.

Die Vorsitzende lässt über den Überweisungsauftrag in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung des Überweisungsauftrages

in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung bei

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 43

Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.