14.03.2016 - 3.3.1 Anfrage AM Jörg Hundertmark: Anerkennung Lübeck...

Herr Senator Schindler äußert, dass der für Ladenöffnungszeiten zuständige Bereich Melde- und Gewerbeangelegenheiten um Teilnahme an der Sitzung gebeten wurde. Eine kurzfristige Teilnahme zur heutigen Sitzung ist dort nicht möglich, der Bereich hat daher die folgenden Informationen zum Sachverhalt per E-Mail mitgeteilt:

Es besteht kein Zusammenhang zwischen der per Landesverordnung festgesetzten Bäderregelung und der Erhebung der Tourismusabgabe in Lübeck.

Die bekannte Bäderverordnung gilt daher bis zum 13.12.2018 unverändert und umfasst in Lübeck ausschließlich den Stadtteil Travemünde.

Bestrebungen, die Bäderverordnung zu ändern, bestehen seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein nicht.

Zum Sachverhalt sprechen Herr Senator Schindler, Frau Kempke und Herr Dr. Eymer. Aus Sicht von Frau Kempke muss die Hansestadt Lübeck hierzu selbst aktiv werden. Herr Dr. Eymer schlägt vor, die Anfrage zur weiterführenden Beantwortung durch den Bereich Melde- und Gewerbeangelegenheiten auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Anfrage zu vertagen.