21.03.2016 - 4.2.1 Sachstand Fischaufstiegsanlage Wakenitz (5.691)

Herr Lötsch möchte wissen, ob es eine gesetzliche Verpflichtung gäbe, diese Fischaufstiegsanlage umzusetzen und damit Steuergelder auszugeben.

Herr Wiese erläutert, dass die Wasserbehörde eine Anhaltung gegenüber dem Gewässereigentümers (LPA) aufgrund der EU Wasserrahmenrichtlinien ausgesprochen habe. Er werde aber noch einmal recherchieren und den Sachverhalt vom Bereich Recht prüfen lassen. Das Ergebnis werde dem Bauausschuss mitgeteilt, sobald dies vorliege.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

Anlass:

Unterrichtung des Bauausschusses über den Sachstand der Planungen und die Kostenentwicklung für die Fischaufstiegsanlage zur Wakenitz aufgrund einer Anfrage im Bauausschuss am 07.12.2015 zu den Kosten