15.03.2016 - 5.4.1 Meldewesen in Lübeck

Sitzung der Bürgerschaft am 25. Februar 2016

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.15 mit VO/2016/03424 den nachstehend aufgeführten

Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig abschließend an den Ausschuss für Umwelt,

Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Meldewesen in Lübeck

Der Bürgermeister möge berichten:

1. Warum kommt es im Stadtteilbüro in der Julius-Leber-Straße oft zu langen
   Wartezeiten?

2. Wie lange werden vor der Schließung des Stadteilbüros Julius-Straße noch
   Wartenummern vergeben? Werden alle Besitzer einer Wartenummer am gleichen Tage auch noch bedient.

3. Warum wird das Onlineangebot zur Terminvergabe in den Stadtteilbüros und der
   Zulassungsstelle am Meesenring 7 so wenig von der Lübecker Bevölkerung genutzt?

4. Gibt es von der Verwaltung Vorschläge zur Entlastung des Stadtteilbüros in der
   Julius-Leber-Straße und zur besseren Nutzung der Online-Terminvergabe in den Stadtteilbüros und der Zulassungsstelle am Meesenring 7?

Der Ausschuss beschließt bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 1 - Stimmenthaltungen

einstimmig, gemäß dem Antrag der Fraktion Die Linke zu verfahren.

Herr Möller beantwortet die Fragen und schlägt vor, diese der Niederschrift als Anlage beizufügen und damit den Antrag der Fraktion Die Linke als erledigt zu betrachten.[1]

Der Ausschuss beschließt bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen einstimmig, so zu verfahren und betrachtet damit den Antrag der Fraktion Die Linke als erledigt.