15.03.2016 - 7.1 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum abwehren...

Der Bürgermeister wird beauftragt, die als Anlage 1 beigefügte „Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Stadt Bad Schwartau über die Unterstützung bei bestimmten Einsätzen des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfe nach dem Brandschutzgesetz Schleswig-Holstein auf dem Stadtgebiet der Stadt Bad Schwartau“ abzuschließen.

Auf Nachfrage von Herrn Müller, weshalb die Vorlage in der letzten Sitzung nicht beraten worden sei, antwortet Herr Möller, dass im Senat noch Fragen zum § 4 der Vereinbarung aufgetreten seien und man diese noch habe klären müssen.

Der Ausschuss empfiehlt bei 15-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen

einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.