25.02.2016 - 8.5.2 CDU: Antrag zu VO/2016/03384 Sachstandsbericht ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.5.2
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 25.02.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Verwaltung anzuweisen, sämtliche Tätigkeiten, die zum Ziel haben, eine Tourismusabgabe in der Hansestadt Lübeck oder Teilen der Hansestadt einzuführen, unverzüglich einzustellen. Die Bürgerschaft spricht sich ausdrücklich gegen eine allgemeine alle Unternehmen belastende Abgabe zur Förderung des Tourismus aus.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei:
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: 26
